Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma TODERAS INTERNET SERVICE
Stand: 04. Februar 2004


§ 1 Geltungsbereich

Die Firma Toderas Internet Service (im Folgenden TIS) erbringt sämtliche Leistungen ausschließlich auf der Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Mündliche Nebenabsprachen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden, sofern sie von diesen Geschäftsbedingungen abweichen, nicht anerkannt. Dies gilt auch für den Fall, daß TIS in Kenntnis der Geschäftsbedingungen des Kunden Leistungen vorbehaltlos erbringt. Die Allgemeinen Geschäfts-bedingungen von TIS geltend für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden.


§ 2 Angebote, Vertragsabschluß, Folgeverträge

Mit der Auftragserteilung an TIS, gleichgültig in welcher Form diese erfolgt, erkennt der Kunde diese allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Dauer der gesamten Geschäftsbeziehung an. Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sollten bis zur Ausführung des Auftrages Kostenerhöhungen eintreten, werden diese dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Dem Kunden wird nur in diesem Fall das Recht eingeräumt, von einem bestehenden Vertrag zwischen ihm und TIS zurückzutreten. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn TIS eine Bestellung oder Auftragsbestätigung schriftlich bestätigt oder der Auftraggeber ein Angebot oder Auftragsbestätigung unterzeichnet und schriftlich zurücksendet. Nach schriftlicher Auftragsbestätigung und mit Beginn der Arbeit ist TIS berechtigt eine Abschlagszahlung von 50 Prozent der Auftragssumme berechnet. Ansprüche auf den Abschluss von Folgeverträgen werden für TIS aus diesem Vertrag nicht begründet.


§ 3 Domainregistrierung

Soweit die Registrierung von Domains Vertragsgegenstand ist, wird TIS lediglich als Vermittler tätig. TIS hat auf die Domain-Vergabe keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die für den Kunden beantragte Domain zugeteilt wird oder frei von Rechten Dritter ist. Vielmehr garantiert der Kunde, dass die von ihm beantragte Domain keine Rechte Dritter verletzt. Der Kunde stellt TIS von Ersatzansprüchen Dritter sowie von allen Aufwendungen, die auf einer möglicherweise unzulässigen Verwendung einer Internet-Domain durch den Kunden beruhen, frei. Darüber hinaus stellt der Kunde TIS von jeglicher Haftung aufgrund des von ihm vorgegebenen Inhalts der durch TIS erstellten Homepage frei. Insbesondere sichert er zu, dass er mit Form, Inhalt oder verfolgtem Zweck der Internet-Seite nicht gegen gesetzliche Bestimmungen, die guten Sitten und/oder Rechte Dritter verstößt. Der Kunde verpflichtet sich, im Rahmen seiner Präsens keine pornographischen Inhalte anzubieten oder anbieten zu lassen. Der Kunde ist verpflichtet, auf seine Internet?Seite eingestellte Inhalt als eigene Inhalte unter Angabe seines vollständigen Namens und seiner Anschrift zu kennzeichnen. Darüber hinausgehende gesetzliche Kennzeichnungspflichten hat er zu erfüllen.


§ 4 Rechte Dritter, Datensicherheit und Inhalte

Der Kunde stellt TIS von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten frei. Er ist verpflichtet, bezüglich der uns zur Verfügung gestellten Daten das Copyright sowie Rechte Dritter zu beachten und er muss über die Genehmigung für die Veröffentlichung und oder Veränderung dieser Daten verfügen. Der Kunde ist verpflichtet, von allen Daten, die er - gleichgültig in welcher Form - an TIS sendet, Sicherheitskopien zu erstellen. TIS haftet nicht für den Verlust oder die Veränderung der Daten. Eine Nutzung der Leistungen von TIS für pornografische oder sonstige rechtlich unzulässige Inhalte ist dem Auftraggeber untersagt. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt bzw. unberechtigt sind. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen das geltende Recht der Bundesrepublik Deutschland verstoßen könnten. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, den nötigen Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten.


§ 5 Geheimhaltung, Datenschutz

Die TIS übergebenen Informationen gelten als nicht als vertraulich, falls nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Soweit sich TIS Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist TIS berechtigt, die Kundendaten dem Dritten offen zulegen, wenn dies für die Vertragszwecke erforderlich ist.


§ 6 Leistungen, Haftung, Schadenersatz

Unsere Dienstleistung ist die Erstellung und Testung der Webseiten des Kunden mit allen dazu notwendigen Tätigkeiten, die Vermittlung von Speicherplatz, die Annmeldung bei Suchmaschinen, ggf. das Übertragen der Seiten auf den entsprechenden Server, auf dem der Kunde über Speicherplatz verfügt sowie die Wartung der Internetseiten des Kunden. Von den Daten, die der Kunde an TIS übermittelt, stellt dieser zuvor Sicherheitskopien her. Für den Fall des Datenverlustes bei TIS ist der Kunde verpflichtet, die betreffenden Daten nochmals unentgeltlich an TIS zu übermitteln. Für sonstige Schäden haftete TIS nur dann, wenn TIS eine wesentliche Vertragspflicht in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise verletzt oder der Schaden auf grober Fahrlässig oder Vorsatz von TIS oder einem seiner Erfüllungsgehilfen beruht. Die Haftung von TIS ist auf die Höhe des Auftragswertes, höchstenfalls auf einen Betrag von EURO 2.500,00 pro Schadenfall begrenzt.


§ 7 Erstellung und Testen von Webseiten

Die Erstellung der Webseiten erfolgt durch TIS nach den Wünschen des Kunden, die während des Vertragsverhältnisses jederzeit mit den entsprechenden Aufpreisen geändert werden können. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses durch Erhalt der Zahlung und Übergabe der Seiten an den Kunden, übernehmen wir keine Garantie für Fehler, die durch Eingriffe des Kunden oder durch Einwirkung Dritter entstehen. Der Kunde hat sich bei Erhalt der Homepage davon zu überzeugen, dass die von TIS gefertigten Seiten unter den zuvor festgelegten Testbedingungen funktionieren. Eine Verlängerung der Haftung von TIS kann der Kunde nur durch einen Abschluss eines entsprechenden Wartungsvertrages erreichen. TIS übernimmt jedoch keine Gewähr für die Vollständigkeit der Daten und dafür, dass die Leistung einem von dem Kunden verfolgten bestimmten Zweck genügt. TIS ist bemüht, den Auftrag des Kunden schnellstmöglich zu erfüllen. Eine Frist für die Fertigstellung gibt es jedoch nur, wenn diese zuvor schriftlich vereinbart worden ist. Somit haftet TIS nicht für Verluste, die dem Kunden durch eine eventuelle Verzögerung bei der Erfüllung des Auftrages entstehen. Auch bei verbindlich vereinbarten Fristen hat TIS eine Verzögerung der Leistungserbringung aufgrund von höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die TIS die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen nicht zu vertreten. TIS ist daraufhin berechtigt, die Leistung um die Dauer der Behinderung, zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit, hinauszuschieben.


§ 8 Speicherplatz und Domainnamen

TIS registriert und verwaltet als Provider die gewünschten Domainnamen inklusive des Webserver-Speicherplatzes und Funktionalität. TIS garantiert nicht die Verfügbarkeit bestimmter Domainnamen und schließt eine Haftung für die zeitweise Nichterreichbarkeit der Domain aus. Die Rechnungsstellung für Webhosting erfolgt jeweils für 6 Monaten im Voraus. Im Falle einer durch den AG veranlassten schriftlichen Kündigung oder eines Providerwechsels und innerhalb der im voraus bezahlten 6 Monaten Hostingrechnungen, verpflichtet sich TIS den Domainnamen für den neuen, von AG gewählten Provider, freizugeben. Eine Rückerstattung der bereits bezahlten Hostinggebühren durch TIS ist nicht möglich. Der KK-Antrag bzw. Umzug muss vom neuen Provider veranlasst werden. Wird die Einzugsermächtigung storniert oder eine Zahlung zurückgezogen, ist TIS berechtigt den Domainnamen als Eigentum zu betrachten und ihn selbst zu nutzen, weiterzuverkaufen oder abzumelden. TIS ist berechtigt, zum Ablauf der vom AG im voraus bezahlten 6 Monaten und mit einer Kündigungsfrist von 3 Monaten diese Dienstleistungsvereinbarung ohne Angaben von Gründen, schriftlich zu kündigen.


§ 9 Anmeldung bei Suchmaschinen

Die Anmeldung bei Suchmaschinen erfolgt durch TIS nach besten Möglichkeiten. TIS kann jedoch keine Garantie für den Erfolg und Nutzen der Anmeldung übernehmen.


§ 10 Übertragung der Daten auf den Server

TIS haftet, sofern beauftragt, dafür, dass die Daten des Kunden ordnungsgemäß auf den Server seiner Wahl übertragen werden. Davon muss sich der Kunde nach Abschluss des Auftrags überzeugen. Für alle Veränderungen, die anschließend durch den Kunden selbst oder durch Dritte entstehen, ist eine Haftung durch TIS ausgeschlossen. Falls der Kunde bereits vor Vertragsbeginn über Speicherplatz und / oder einen Online-Zugang bei einem anderen Anbieter verfügt, ist er allein verpflichtet zu prüfen, ob die entsprechende Nutzung (z.B. für gewerbliche Aktivitäten) bei dem jeweiligen Anbieter rechtmäßig ist. TIS ist nicht für eine unerlaubte Nutzung verantwortlich zu machen.


§ 11 Wartung von Internetseiten

Wird vom Kunden ein Wartungsvertrag mit TIS abgeschlossen, sind wir dafür verantwortlich, die Seiten des Kunden in den entsprechenden Zeiträumen zu kontrollieren und zu aktualisieren sowie gegebenenfalls Fehlfunktionen zu beseitigen. Der Kunde ist während der Vertragsdauer dafür verantwortlich, dass keine Änderungen durch Dritte an den im Wartungsvertrag aufgeführten Seiten vorgenommen werden.


§ 12 Abnahme, Eigentumsvorbehalt, Vertragsrücktritt, Vertragsdauer

Sofern keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme verlangt, oder sofern der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand nicht zustande kommt, der vom Kunden zu vertreten ist, gilt die vertragliche Leistung von TIS mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen. Bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises bleibt die gesamte gelieferte Ware Eigentum von TIS. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann TIS, unbeschadet sonstiger Rechte, die gelieferte Ware zur Sicherung seiner Rechte zurücknehmen. Tritt der Auftraggeber vom Vertrag zurück oder nimmt der Auftraggeber die fertiggestellte Webseite nicht an, so gerät er in Abnahmeverzug. Im Falle des Abnahmeverzuges ist TIS berechtigt, auf Vertragserfüllung zu bestehen oder ersatzweise Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Als Schadensersatz kann TIS 75 Prozent des, dem Auftrag zugrunde liegenden, Kaufpreises gegenüber dem Kunden einfordern. Vertragsdauer ist die durch den Kunden und TIS vereinbarte Laufzeit des Vertrages.


§ 13 Eigentumsvorbehalt, Nutzungsrechte

An allen von dem Auftragnehmer gelieferten Waren und Dienstleistungen behält sich TIS das Eigentumsrecht vor, bis der Auftraggeber sämtliche Forderungen geleistet hat. TIS bleibt auch nach Leistung des Auftraggebers alleiniger Eigentümer der Rechte an erstellten Skripten und Programmen.


§ 14 Schlußbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder des Vertrages unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt anstelle jeder unwirksamen Bestimmung eine dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, wie sie die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätte, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, wenn der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder im Inland ohne Gerichtsstand ist, Karlsruhe. Erfüllungsort für alle Leistungen von TIS ist Karlsruhe. Für alle Verträge und für die aus ihnen folgenden Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß der Bestimmungen zum einheitlichen UN-Kaufrecht.